Andy Burnham trifft am Freitag in Brüssel die EU-Spitze, um ein Jugendmobilitätsprogramm sowie Abkommen zu Lebensmitteln und CO2-Preisen zu besiegeln.
Großbritannien und die Europäische Union wollen am Freitag ein Jugendmobilitätsprogramm unterzeichnen, das jedes Jahr bis zu 100.000 jungen EU-Bürgern erlauben würde, im Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Mindestens ebenso viele Briten könnten umgekehrt in die EU gehen, berichteten BBC und Guardian. Premierminister Andy Burnham trifft in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum zweiten EU-Gipfel mit London seit dem Brexit. Auch Abkommen zum Lebensmittelhandel und zur CO2-Bepreisung liegen auf dem Tisch. Laut Guardian einigten sich die Unterhändler am späten Donnerstag vorläufig auf die Obergrenze: London akzeptierte 100.000 Plätze statt der angestrebten 50.000 bis 80.000 und stimmte zu, die Altersgrenze von 30 auf 31 Jahre anzuheben.
Der Gipfel folgt auf ein erstes Treffen 2025 und findet ein Jahrzehnt nach dem Referendum von 2016 statt. Kernstück ist ein Veterinär- und Pflanzenschutzabkommen, das Kontrollen im Handel mit Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren abschaffen würde; London beziffert den Nutzen auf 5,1 Milliarden Pfund jährlich, wie Al Jazeera berichtete. Im Gegenzug würde Großbritannien EU-Lebensmittelregeln übernehmen und bei neuen Gesetzen ohne Stimmrecht konsultiert, nachdem Frankreich eine größere britische Rolle abgelehnt hatte, so der Guardian. Ein später Streit über Studiengebühren für EU-Studierende wurde in eine Zusatzvereinbarung verschoben, die binnen sechs Monaten stehen soll. Burnham sagte, der Maßstab sei, ob der Gipfel das Leben der Menschen in Großbritannien verbessere. Reform-UK-Chef Nigel Farage sprach von Verrat, die konservative Parteichefin Kemi Badenoch warf ihm vor, die Brexit-Gräben wieder aufzureißen.
Downing Street kündigte an, bei einer Einigung kommende Woche ein Gesetz, die sogenannte Cutting Costs Bill, ins Parlament einzubringen. Die drei Abkommen sollen das britische BIP laut Guardian um 0,4 Prozent erhöhen, das Lebensmittelabkommen soll am 1. März 2028 in Kraft treten. Mehrere Details sind offen, etwa wie genau London zu künftigen EU-Lebensmittelgesetzen konsultiert wird, welche ermäßigten Gebühren EU-Studierende zahlen und ob ein geplanter Ärmelkanal-Aktionsplan zur Migration zustande kommt. Burnhams Sprecher sagte, nach Freitag werde es keine weiteren schrittweisen Annäherungsgipfel geben. Stattdessen sollen Gespräche über eine langfristige Beziehung beginnen, mit Optionen wie einer Mitgliedschaft im Binnenmarkt.



