Reddit und das Digital Freedom Project argumentieren am 3. und 4. November vor dem High Court, das weltweit erste Verbot von Social-Media-Konten für unter 16-Jährige schränke die politische Kommunikation unzulässig ein; die Regierung verteidigt es als Kinderschutzmaßnahme.
Der australische High Court hat am Dienstag, dem 3. November, eine zweitägige Anhörung begonnen – die erste große juristische Prüfung des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige. Verhandelt werden zwei Klagen gemeinsam: eine des Digital Freedom Project, einer Interessengruppe unter Leitung des libertären Abgeordneten John Ruddick aus New South Wales, und eine separate von Reddit. Das Verbot trat am 10. Dezember 2025 in Kraft und verpflichtet zehn Plattformen, darunter Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, Snapchat, X, Reddit, Kick, Threads und Twitch, angemessene Schritte zu unternehmen, um Nutzer unter 16 Jahren fernzuhalten. Premierminister Anthony Albanese erklärte, auf diesen Diensten seien mehr als fünf Millionen Konten gesperrt worden.
Die Kläger argumentieren, das Gesetz beeinträchtige die implizite Freiheit der politischen Kommunikation, die australische Gerichte aus der Verfassung herleiten, da das Land kein allgemeines garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung kennt. Reddit sagt, seine Plattform sei eine verbreitete Quelle für Nachrichten und politische Informationen und Jugendliche könnten politische Beiträge nicht kommentieren oder den Jugendorganisationen von Parteien folgen; zugleich halte man sich während des Verfahrens an das Gesetz. Die Regierung entgegnet, die Maßnahme ziele auf schädliche Funktionen wie Algorithmen, endloses Scrollen, ständige Benachrichtigungen und Likes, und bestreitet zudem die Klagebefugnis des Digital Freedom Project, da die beiden ursprünglich genannten jugendlichen Kläger im Juli ausgeschieden seien.
Über den Ausgang sind sich Juristen uneins. Die Verfassungsrechtlerin Anne Twomey hat angedeutet, Reddit könne Erfolg haben, falls das Gericht eine Diskrepanz zwischen Zweck und praktischer Wirkung des Gesetzes feststellt, während Luke Beck von der Monash University die Klagen für wenig aussichtsreich hält und die Klagebefugnis als Hürde für die Interessengruppe sieht. Auch die Durchsetzung bleibt offen: Die eSafety-Beauftragte prüft, ob TikTok, Snapchat, YouTube, Instagram und Facebook das Gesetz einhalten; bei schweren oder wiederholten Verstößen drohen Strafen von bis zu rund 99 Millionen australischen Dollar, bislang wurde jedoch kein Unternehmen bestraft. Kritiker verweisen darauf, dass viele Jugendliche die Alterskontrollen umgangen haben und die Regierung keine nach Plattformen aufgeschlüsselten Sperrzahlen veröffentlicht hat. Ein Urteil des High Court wird nicht unmittelbar nach der Anhörung erwartet.
