Frankreichs Senat hat mit 229 zu 105 Stimmen eine erweiterte Fassung eines Gesetzes verabschiedet, das Demonstranten finanziell für Schäden haftbar macht – nach Krawallen und Plünderungen am 17. Oktober. Nun entscheidet die gespaltene Nationalversammlung.

Der französische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Demonstranten finanziell für Schäden bei Kundgebungen verantwortlich machen würde; laut Euronews könnten Betroffene bis zu 10.000 Euro zahlen müssen. Die Kammer nahm eine erweiterte Fassung mit 229 zu 105 Stimmen an, getragen von einem rechten und zentristischen Bündnis, das dort die Mehrheit hat. Der Text muss noch die politisch gespaltene Nationalversammlung passieren, bevor er Gesetz werden kann.

Der Entwurf wurde nach den Krawallen eingebracht, die im Mai auf den Sieg von Paris Saint-Germain über Arsenal im Champions-League-Finale folgten. Neues Gewicht erhielt er, nachdem Proteste gegen Ungleichheit und steigende Preise am 17. Oktober gewalttätig wurden und Tausende Geschäfte beschädigt oder geplündert wurden. Innenminister Laurent Nuñez mahnte die Abgeordneten zum Handeln und sagte, man dürfe nicht länger zulassen, dass „die große Mehrheit unserer Mitbürger für eine Minderheit von Vandalen zahlt“. France 24 berichtete, die Senatoren hätten über eine „kollektive zivilrechtliche Haftung“ debattiert, nach der nicht nur die Täter, sondern auch Mitglieder derselben Gruppe zahlen müssten.

Dieses Konzept ist der Hauptstreitpunkt. Kritiker warnen, dass Personen, die selbst keinen Schaden verursacht haben, haftbar gemacht werden könnten, wenn sie wissentlich an einer Gruppe teilnahmen, die zur Begehung von Vandalismus gebildet wurde; Gegner befürchten, dass dies legale Proteste abschrecken könnte, weil Menschen Angst haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Der Text würde zudem erlauben, Sozialleistungen und Wohngeld zur Schadensdeckung zu pfänden, was linke Abgeordnete und Menschenrechtsgruppen kritisieren; Amnesty International warnte, dies könne ohnehin marginalisierte Familien weiter in die Armut treiben. Euronews verwies darauf, dass auch Italien härtere Strafen für gewalttätige Proteste eingeführt hat – die französische Debatte ist damit Teil eines breiteren europäischen Trends.