Ein Bundesrichter in Florida lässt Trumps Verleumdungsklage über 15 Milliarden Dollar gegen die New York Times wegen sieben Aussagen zu Steuerbetrug weiterlaufen.

Ein Bundesrichter in Tampa, Florida, hat am Donnerstag entschieden, dass die Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen die New York Times und den Verlag Penguin Random House fortgesetzt werden kann, wie Reuters berichtete. Trump verlangt mindestens 15 Milliarden Dollar wegen zweier Times-Artikel und des 2024 erschienenen Buches „Lucky Loser“ der Times-Reporter Susanne Craig und Russ Buettner. Richter Steven Merryday wies laut TheWrap zwei der sechs Klagepunkte und 27 beanstandete Aussagen ab, darunter Vorwürfe zu einem Artikel über Trumps Rolle in „The Apprentice“. Bestehen blieben sieben Aussagen, die Trump Steuerbetrug und andere Finanzvergehen vorwerfen, etwa die Darstellung, er habe über Konstruktionen zur Umgehung von Schenkungs- und Erbschaftssteuern mehr als 400 Millionen Dollar von seinem Vater erhalten.

Merryday befand, Trump habe für diese sieben Aussagen plausibel „tatsächliche Böswilligkeit“ dargelegt, den Maßstab, den eine Person des öffentlichen Lebens erfüllen muss. Er schrieb, die Klage mache plausibel geltend, dass einige Vorwürfe komplexer Straftaten auf „unvollständigen, minimalen Informationen“ beruhten, und stellte infrage, ob die Reporter sie von einem qualifizierten Experten hätten prüfen lassen. Die Beklagten erklären, ihre Journalisten hätten rund 100.000 Seiten Finanzunterlagen und Steuererklärungen ausgewertet und Fachleute befragt. Ein Sprecher der Times nannte die Klage einen „haltlosen Angriff“ auf die Zeitung und die Pressefreiheit. Trumps Anwaltsteam begrüßte die Entscheidung. Derselbe Richter hatte die ursprüngliche Klage 2025 wegen ihrer Länge zurückgewiesen, ehe Trump eine kürzere Fassung einreichte. Eine Woche zuvor hatte ein anderes Gericht Trumps Klage gegen die BBC zugelassen.

Die Entscheidung stellt nicht fest, dass die Berichte falsch oder verleumderisch waren. Sie bedeutet nur, dass die verbliebenen Vorwürfe in die nächste Phase gehen. Die Times und Penguin Random House haben nun 28 Tage Zeit für eine Erwiderung, und Merryday lehnte Trumps Antrag ab, die Klage erneut zu ändern. Um zu gewinnen, muss Trump beweisen, dass die Aussagen falsch waren und die Autoren dies wussten oder die Wahrheit leichtfertig missachteten. Der Fall ist eine von mehreren Klagen, die er seit 2024 gegen Medienunternehmen eingereicht hat. Penguin Random House reagierte laut Reuters zunächst nicht auf Anfragen.