Griechenlands Außenminister Giorgos Gerapetritis verlas eine gemeinsame Erklärung für Griechenland, Ägypten, Zypern, Bahrain, die VAE und die EU, die das türkisch-libysche Seegrenzen-Memorandum von 2019 nach der Ratifizierung durch Libyens Repräsentantenhaus zurückweist, berichtet Euronews.
Griechenlands Außenminister sagte am Montag, dem 26. Oktober, das Seegrenzen-Memorandum zwischen der Türkei und Libyen von 2019 „bleibt null und nichtig“, wie Euronews berichtet. Giorgos Gerapetritis trug die Position als gemeinsame Erklärung im Namen Griechenlands, Ägyptens, Zyperns, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Europäischen Union vor. Sie reagierte auf den jüngsten Beschluss des libyschen Repräsentantenhauses, das Memorandum zu ratifizieren.
Laut Erklärung verstößt das Dokument „gegen das Völkerrecht“ und kann weder eine rechtmäßige Grundlage für die Abgrenzung von Meereszonen sein noch Rechtsfolgen für Drittstaaten haben. Gerapetritis verwies auf das UN-Seerechtsübereinkommen und das Völkergewohnheitsrecht als Rechtsrahmen und argumentierte, das Memorandum ignoriere die geografische Realität und die Rechte von Inseln. Die Abstimmung des libyschen Parlaments „ändert diese Rechtslage nicht“, sagte er und warnte, die Hinnahme solcher bilateralen Abkommen schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Die Unterzeichner bekräftigten zudem ihr Eintreten für die Wiedervereinigung der libyschen Institutionen und erklärten, ein stabiles, regional kooperierendes Libyen sei für die Sicherheit im Mittelmeerraum wesentlich. Der Streit ist bedeutsam, weil sich überlappende Seeansprüche auf Energieerkundung und die Beziehungen der Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer auswirken. Dieser Bericht stützt sich auf Euronews und das zugehörige Euronews-Video; er wurde nicht unabhängig bestätigt, und die Positionen der Türkei und der libyschen Behörden sind im Quellenmaterial nicht enthalten.
