Der Europäische Rechnungshof erklärt, dass rund 14 % der EU-Gewässer als geschützt ausgewiesen sind, aber weniger als 1 % streng geschützt ist – die Biodiversitätsziele für 2030 sind gefährdet.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat gewarnt, dass die Europäische Union ihre Ziele zum Schutz der Meeresbiodiversität bis 2030 voraussichtlich verfehlen wird. Das geht aus einer am Montag vorgestellten Prüfung hervor. Rund 14 % der EU-Gewässer sind derzeit als Meeresschutzgebiete ausgewiesen, doch weniger als 1 % steht unter strengem Schutz. Das Ziel der EU lautet, bis 2030 30 % ihrer Meeresgewässer zu schützen, davon 10 % streng.

Nach Ansicht der Prüfer liegt die Lücke zwischen Ausweisung und tatsächlichem Schutz. Fischereibeschränkungen gelten zum Beispiel nur für einen kleinen Teil der ausgewiesenen Gebiete, obwohl die kommerzielle Fischerei und andere Tätigkeiten den Meeresboden schädigen können. Der Bericht nennt Frankreich und Schweden als Länder, die dank der Einbindung lokaler Gemeinschaften und neuer Verbote der Grundschleppnetzfischerei Fortschritte erzielt haben, während Irland durch erhebliche Datenlücken und rechtliche Verzögerungen ausgebremst wurde. Personalmangel, unzureichende Finanzierung, langwierige Verwaltungsverfahren und eine zersplitterte Finanzierung aus nationalen Haushalten und mehreren EU-Instrumenten erschweren laut EuRH zudem die Durchsetzung; seit 2013 seien nur wenige Schutzmaßnahmen angenommen worden, die die Flotten mehrerer Mitgliedstaaten betreffen.

Die Prüfer fordern die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen auf, über nationale Ansätze hinauszugehen und einheitlichere, durchsetzbare Regeln zu schaffen. „Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus der Ausweisung tatsächlichen Schutz zu machen“, sagte Iliana Ivanova, das für die Prüfung zuständige EuRH-Mitglied. Strengere Beschränkungen könnten politisch umstritten sein, wenn Fischereigemeinden die Kosten ohne angemessene Konsultation oder Unterstützung tragen müssten. Monica Verbeek, Geschäftsführerin der NGO Seas At Risk, erklärte, Europa mangele es weder an Politik noch an wissenschaftlichem Wissen; die Natur reagiere, wenn Maßnahmen konsequent und in ausreichendem Umfang umgesetzt würden, doch eine Erholung im großen Maßstab finde noch nicht statt.