Der IGH entschied am Donnerstag mit 9 zu 6 Stimmen, dass Myanmar 2017 Völkermord an den Rohingya beging – erstmals sieht das Gericht einen Staat in der Pflicht.

Der Internationale Gerichtshof hat am Donnerstag, dem 19. November, entschieden, dass Myanmar Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya im Norden des Bundesstaats Rakhine begangen hat. Damit erklärt das höchste UN-Gericht erstmals einen Staat für dieses Verbrechen verantwortlich. Die Richter in Den Haag stimmten mit neun zu sechs Stimmen in dem Verfahren, das Gambia 2019 angestrengt hatte. Nach Auffassung des Gerichts töteten Myanmars Sicherheitskräfte Angehörige der Gruppe, fügten ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zu und verhängten Maßnahmen zur Geburtenverhinderung; der einzig vernünftige Schluss sei die Absicht, einen wesentlichen Teil der Rohingya zu vernichten. Myanmar habe zudem den Völkermord weder verhindert noch bestraft und eine Anordnung von 2020 zur Sicherung von Beweisen verletzt, wie Zusammenfassungen der American Society of International Law und von Just Security zeigen.

Der Fall geht auf die sogenannten Räumungsoperationen des Militärs zurück, die nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Sicherheitsposten im August 2017 begannen. Sicherheitskräfte töteten nach Angaben von Rechtsexperten, die sich auf das Urteil berufen, mindestens 10.000 Menschen; rund 740.000 Rohingya flohen laut UN-Schätzungen nach Bangladesch. Gambia reichte die Klage im Namen der 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein, sieben Staaten, darunter Kanada, Frankreich und Großbritannien, unterstützten sie bei den Anhörungen im Januar 2026. Myanmar hat den Einsatz von 2017 stets als legitime Terrorbekämpfung dargestellt. Die sechs abweichenden Richter, darunter Vizepräsidentin Julia Sebutinde, warfen der Mehrheit vor, einen niedrigeren Beweismaßstab als in früheren Fällen angelegt und sich zu stark auf UN-Untersuchungsberichte gestützt zu haben.

Das Gericht verpflichtete Myanmar, umfassende Gesetze gegen Völkermord zu erlassen, Verdächtige zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen, Garantien gegen eine Wiederholung zu geben und Wiedergutmachung zu leisten, einschließlich einer sicheren Rückkehr vertriebener Rohingya. Über Entschädigungen wird in einem späteren Verfahren entschieden, und Myanmar muss dem Gericht binnen zwei Jahren Bericht erstatten. Der IGH kann seine Urteile nicht selbst durchsetzen, und eine unmittelbare Reaktion der Militärregierung, die seit dem Putsch 2021 von Min Aung Hlaing geführt wird, wurde nicht gemeldet. Mehr als eine Million Rohingya leben weiterhin in überfüllten Lagern in Bangladesch. Rechtsexperten zufolge könnte das Urteil andere anhängige Völkermordverfahren beeinflussen, darunter die Klage Südafrikas gegen Israel.