Ein Erlass von Trump verlangt von US-Bundesauftragnehmern, Anfragen des Kongresses dem Weißen Haus zu melden, sonst drohen ihnen Vertragsverluste.

US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitag, dem 20. November, einen Erlass unterzeichnet, der alle Auftragnehmer und Subunternehmer des Bundes verpflichtet, das Weiße Haus und die zuständige Behörde über jede laufende oder künftige Anfrage des Kongresses zu ihrer Arbeit mit der Exekutive zu informieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und von ABC News müssen die Firmen „angemessene Antworten“ mit der Regierung abstimmen und alle Mitteilungen zurückhalten, die das Weiße Haus als durch das Exekutivprivileg geschützt ansieht. Wer sich nicht daran hält, riskiert die Kündigung seiner Verträge sowie eine Sperre für künftige Bundesaufträge. Der Erlass betrifft Zehntausende Unternehmen; das Haushaltsbüro des Weißen Hauses soll laut ABC Richtlinien für die Umsetzung ausarbeiten.

Der Schritt erfolgt wenige Wochen bevor die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen und umfassende Untersuchungen angekündigt haben. Staatsaufträge stehen weit oben auf ihrer Liste, denn die Demokraten verweisen auf Bundesmittel, die an Firmen mit Verbindungen zur Familie Trump fließen, vor allem im Pentagon. Anfang der Woche hatte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, den Behörden mitgeteilt, dass ihre Beamten vor einem Auftritt vor Abgeordneten die Zustimmung seines Büros und der Abteilung für legislative Angelegenheiten einholen müssen. In einem Faktenblatt stellte das Weiße Haus den Erlass als Schutz vor einer „Übergriffigkeit des Kongresses“ dar und warf einigen Abgeordneten vor, private Unternehmen zu schikanieren. Der Abgeordnete Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, nannte ihn einen Angriff auf das verfassungsmäßige Kontrollrecht des Kongresses.

Der Erlass dürfte einen Rechtsstreit über die Grenzen des Exekutivprivilegs auslösen, auf das sich Präsidenten beider Parteien berufen haben, das Gerichte aber nie als absolut betrachtet haben. Auftragnehmer könnten zwischen einer Vorladung des Kongresses und der Drohung, Staatsaufträge zu verlieren, geraten, sobald die Demokraten Aussagen und Dokumente erzwingen können. Garcia hat Mitglieder der Familie Trump und hochrangige Beamte bereits aufgefordert, Unterlagen aufzubewahren; Scharf entgegnete, die Demokraten könnten solche Forderungen ohne Mehrheit noch nicht durchsetzen. Offen ist, wie schnell das Haushaltsbüro seine Vorgaben veröffentlicht und ob Unternehmen vor Gericht gegen den Erlass vorgehen. Garcia sagte, die Demokraten „fangen gerade erst an“.