Frankreichs Senat hat am Freitag endgültig ein Gesetz gebilligt, das Schüsse von Polizisten als rechtmäßig vermutet. Die Linke will vor den Verfassungsrat ziehen.
Der französische Senat hat am Freitag endgültig ein Gesetz gebilligt, nach dem Polizisten und Gendarmen beim Einsatz ihrer Schusswaffen als rechtmäßig handelnd gelten. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Die Senatoren stimmten nach Angaben von Reuters und AFP mit 205 zu 110 Stimmen dafür, nachdem die Nationalversammlung den Entwurf im Juli angenommen hatte. Nach den neuen Regeln wird vermutet, dass ein Beamter, der schießt, im Rahmen des Gesetzes gehandelt hat, solange nichts Gegenteiliges bewiesen ist. Innenminister Laurent Nuñez sagte, die Maßnahme beende die automatische Ingewahrsamnahme von Polizisten oder Gendarmen nach einem Schusswaffeneinsatz. Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und linke Abgeordnete nennen den Text eine „Lizenz zum Töten“.
Die Regierung, konservative Senatoren der Republikaner und die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen unterstützen das Gesetz. Sie argumentieren, Beamte dürften nicht bei jedem Schuss wie Verdächtige behandelt werden. Die Französische Liga für Menschenrechte erklärt, die Vermutung werde Ermittlungen nach Schüssen bei Verkehrskontrollen oder bei Einsätzen gegen Menschenmengen erschweren. Die Abstimmung folgt auf wochenlange, von Studierenden getragene Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt. Der Tod des 17-jährigen Nahel Merzouk durch einen Polizisten hatte 2023 landesweite Unruhen ausgelöst. Vor der Abstimmung warnte UN-Sonderberichterstatter Morris Tidball-Binz die französischen Behörden in einem Brief, das Gesetz könne Straflosigkeit fördern und den Familien der Opfer die Last der Beweisführung aufbürden.
Die linken Fraktionen im Parlament kündigten an, das Gesetz dem Verfassungsrat, der höchsten Verfassungsinstanz Frankreichs, vorzulegen, um es in letzter Minute zu stoppen. Eine solche Anrufung würde die Verkündung bis zur Entscheidung des Rates aufschieben. Hat der Text Bestand, wird die erste sichtbare Änderung in den Stunden nach einem Polizeischuss eintreten, wenn Beamte bisher oft zur Vernehmung festgehalten wurden. Aktivisten, die am Donnerstag vor dem Senat protestierten, befürchten für die Familien das Gegenteil. Samia El Khalfaoui, deren Neffe Soheil 2021 von einem Polizisten getötet wurde, sagte Reuters, die Suche nach der Wahrheit werde noch schwerer. Laut einem Bericht der französischen Bürgerrechtsbeauftragten aus dem vergangenen Jahr werden junge Männer, die als arabisch, schwarz oder nordafrikanisch wahrgenommen werden, viermal häufiger kontrolliert.



